Von Bernard Schmid (LabourNet Germany)
Das französische Innenministerium will Fußballbegeisterten im Namen der Sicherheit untersagen, über Politik zu reden – und rudert dann doch zurück * Demo gegen Eröffnung der Fußball-EM * Die CGT erklärt, die Fußballfans nicht stören zu wollen, verweist die Bahndirektion jedoch auf ihre eigene Verantwortung * Treffen des linksradikalen Flügels der Protestbewegung an der Hochschule Nanterre am Wochenende, Meeting in einem Pariser Theater am Sonntag * Raffineriestreik geht an mehreren Orten zu Ende, doch Bahnstreik dauert fort * Die bürgerliche Sonntagszeitung ,JDD’ ruft, wohl voreilig, „die letzte Runde“ aus – und der rechtslastige Chef des Dachverbands CFDT lässt dort seinem Hass freien Lauf * Dummdeutsche Presse, halt die Fresse…
Ein kleiner Nachtrag zu unserem Teil 33: Wir erwähnten dort die Verurteilung des 28jährigen CGT-Aktivisten Antoine in Lille zu acht Monaten Haft auf Bewährung. Er hatte sich in den Augen von Polizei und Vorsitzender Richterin „schuldig“ gemacht, weil er sich zur Wehr setzte, als sich drei Männer ohne Uniform und ohne Armbinde mit der Aufschrift „Polizei“ (Letztere ist bei Eingriffen theoretisch vorgeschrieben) auf ihn stürzten. Er hatte sich gegen einen von ihnen gewehrt und trug sich dadurch den Vorwurf „Gewalt gegen Beamte“ ein. Nachzutragen hätten wir dazu noch, dass der junge Kollege nicht „nur“ zu einer Haftstrafe auf Bewährung verurteilt wurde, sondern zusätzlich auch zu einem zweijährigen Demonstrationsverbot im französischen Département Nord (dem Verwaltungsbezirk rund um Lille).
Puh, gerade noch einmal davongekommen! Es ist also in Frankreich doch noch erlaubt, von der Redefreiheit Gebrauch zu machen. Sogar wenn man das geplante „Arbeitsgesetz“ ablehnt und selbst in Zeiten von Fußballspielen, die gefälligst die Nation in Atem zu halten haben.
Eine Zeit lang hatte es am Donnerstag und Freitag (09. und 10. Juni) anders ausgehen: In „Verhaltensregeln“ für die Fans, die eine sichere Austragung der Spiele der Europameisterschaft (EM) gewährleisten sollten, forderte das französische Innenministerium diese dazu auf, „keine politischen, ideologischen, beleidigenden oder rassistischen Äußerungen“ zu tätigen. Alle vier Kategorien, die doch unterschiedlich zu bewerten sein sollten, wurden dabei munter in einen Topf geworfen. Auch sollten sie sich lieber „von Menschenansammlungen fernhalten“.
Die CGT reagierte darauf, indem sie in einem Kommuniqué nachfragte, ob für das Ministerium die Meinungsäußerungsfreiheit denn noch existiere. (Vgl. http://cgt.fr/La-liberte-d-expression-existe-t.html 
) Ironisch antwortete die Pressesprecherin des Innenressorts, Clara Paul Zamour, darauhin oer Twitter: „Die Regierung verbietet es, das Wort,Arbeit’ im Stadion auszusprechen“ (vgl. https://mobile.twitter.com/clarapaulzam/status/741310101168984064?ref_src=twsrc%5Etfw ) oder „rote Farbe zu tragen“. Die Verhaltensregeln wurden jedoch am Samstag Vormittag stillschweigend abgeändert. Nunmehr ist stattdessen von „beleidigenden, rassistischen, sexistischen oder religiösen“ Botschaften die Rede. (Vgl. http://www.lemonde.fr/big-browser/article/2016/06/11/euro-2016-raille-pour-avoir-interdit-les-propos-politiques-le-ministere-de-l-interieur-recule_4948182_4832693.html )
Die Episode zeigt zweifellos, welches steriles Verständnis von gesellschaftlichen Konflikten – die am besten mittels technokratischer Kompromisse sowie polizeilicher Mittel zu lösen seien – man in dem sozialdemokratisch geführten Ministerium hegt.
Kavallerie im Einsatz
Unterdessen hielt am Freitag Abend berittene Polizei, verstärkt von Beamt/inn/en zu Fuß, ein paar Hundert Menschen davon ab, in Saint-Denis bei Paris in Stadionnähe zu gelangen. Ein halbes Dutzend Pferde waren gegen ihre Demonstration im Einsatz. Eines jedoch, anscheinend nicht an eine rufende und Parolen skandierende Menschenmenge gewöhnt, scheute und versuchte (unter dem Applaus der Demonstrierenden…), seinen uniformierten Reiter abzuwerfen. Zwischen 50 und 100 Menschen wurden daraufhin für rund fünfzig Minuten eingekesselt. Langweilig wurde es ihnen jedoch nicht, denn nachdem ein(e?) Nachbar(in?) gnädig einen Fußball zu ihnen hinabgeworfen hatte, unterhielten die Leute im Kessel sich mit dem Ballspiel. Wobei einige Demonstrierende kurzzeitig Mühe hatten, sich zu entscheiden, ob sie nun Fuß- oder Handball spielten.
Die Menschen hatten zuvor quer durch die alte Arbeiterstadt demonstriert sowie Flugblätter an Anwohner/innen ebenso wie an angereiste Fußballfans verteilt. Bereits zuvor hatte es im Laufe des Nachmittags eine an das Fußballpublikum gerichtete Verteilaktion gegeben.
In ihren Informationen an das Publikum richteten die Leute sich dagegen, dass die Regierung die EM zum Anlass nehme, den sozialen Protesten einen Maulkorb zu verpassen, gegen das „Arbeitsgesetz“. Aber auch gegen die Gentrifizierung und Verteuerung der Wohnkosten, die mit der EM für Saint-Denis einhergehen. Dort war die Europameisterschaft seit dem Jahr 2010 in Planung. Die „Wohnsteuer“ – eine vom Einkommen unabhängige und allein vom Wohnraum abhängige Kommunalsteuer, die zu den sozial ungerechtesten Steuern in Frankreich zählt (die damalige sozialdemokratische Regierung wollte sie im Jahr 2002 zur Hälfte abschaffen, machte dann jedoch einen Rückzieher) – stieg seitdem in Saint-Denis um zehn Prozent. Entmietungen und Räumungen nahmen in letzter Zeit zu.
Die Demonstration war zwar relativ klein – rund 200 oder 300 Menschen -, was auch damit zu tun hatte, dass man als Teilnehmer/in besser entweder in unmittelbarer Nähe wohnte oder viel Geduld für die Anreise mitbrachte: Die RER-Linie (S-Bahnen) wurden zu über 80 Prozent bestreikt, und die Métro-Züge der berüchtigten „Linie 13“ waren reichlich vollgestopft mit französischen und rumänischen Fans. Doch zahllose Anwohner/innen hingen an den Fenstern und applaudierten oft. Hingegen reagierte das angereiste Fußballpublikum eher gereizt, wenn man ihm die plakatähnlichen Flugblätter in die Hand drückte.
Bislang kein Burgfrieden. Doch Manöver haben begonnen…
Viele befürchteten, der Beginn der EM werde dazu benutzt, um von oben einen „sozialen Burgfrieden“ zu verhängen. Bislang hat dieses Vorhaben jedoch keinen Erfolg. Die RER-Linien (S-Bahnen) zum Stadion streiken, und CGT-Generalsekretär Philippe Martinez antwortete in einem Interview der Tageszeitung Le Parisien (vgl. http://www.leparisien.fr/economie/video-la-cgt-veut-que-tous-les-supporters-puissent-acceder-au-stade-de-france-10-06-2016-5871861.php#xtor=AD-1481423551 ) auf entsprechende Vorhaltungen: Guillaume Pepy, Chef der Bahndirektion, habe doch erklärt, der Streik seiner Beschäftigten habe kaum Auswirkungen. Tatsächlich behaupteten Regierung und Direktion, die Streikquote liege bei nur zehn Prozent, annullierten aber dennoch merkwürdigerweise bis zu 70 Prozent der Regionalzüge. Wenn dies denn stimme – und er vertraue den Angaben der Direktion, fügte er listig hinzu -, dann müsse die Bahndirektion es ja schaffen, den Transport der Fans problemlos zu bewältigen.
Insgesamt bemüht die CGT (ebenso wie FO) sich in ihrer Kommunikation, nicht als Feind der Fußballfreunde und –freundinnen – zu ihnen zählt auch ein Teil der eigenen Basis – zu erscheinen, doch darauf hinzuweisen, dass es die Regierung sei, die foul spiele und die EM politisch zu instrumentalisieren suche. (Vgl. dazu ihren amüsanten Videoclip: https://www.facebook.com/groups/1513936952191023/permalink/1706710286247021/ 
)
Nichtsdestotrotz wachsen auf dem radikaleren Flügel der Protestbewegungen Befürchtungen, die Gewerkschaftsführungen könnten die Protestbewegung allmählich ihrem Ende zuführen. Tatsächlich sind Gewerkschaftsvorstände darauf bedacht, mit einem irgendwie vorzeigbaren Ergebnis aus einem Konflikt zu kommen. Und während die CGT von heftigen Debatten durchzogen wird, droht der kleinere Dachverband Force Ouvrière (FO) – er ist ebenfalls an der Protestbewegung vorbeizuziehen -, an ihr vorbeizuziehen. FO-Generalsekretär Jean-Claude Mailly, er ist seit dreißig Mitglied der französischen Sozialdemokratie, erklärte am Sonntag früh, er sei am Vortag 75 Minuten lang durch Arbeitsministerin Myriam El Khomri empfangen worden und habe sie als „aufmerksam“e Zuhörerin empfunden. (Vgl. http://www.lepoint.fr/societe/loi-travail-mailly-a-trouve-el-khomri-attentive-11-06-2016-2046058_23.php ) Selbige erklärte sich wiederum „offen“ für Vorschläge aus dieser Richtung. (Vgl. http://www.lemonde.fr/politique/article/2016/06/11/loi-travail-myriam-el-khomri-attentive-aux-propositions-de-jean-claude-mailly-fo_4948576_823448.html )
Treffen, Veranstaltungen, Meetings
Das eher linksradikale Spektrum, bis hin zu den an der Jugend- und Sozialprotestbewegung beteiligten Autonomen, sowie einige Gewerkschaftslinke aus CGT und SUD versammelten sich unterdessen das Wochenende über in der Universität von Nanterre. Dort, nordwestlich von Paris, kamen rund 400 Menschen in Hörsaal „D1“ zusammen und diskutierten teilweise kontrovers über die Rolle der Gewerkschaften.
Aus den Städteberichten ergab sich zugleich ein widersprüchliches Bild: In einigen Großstädten wie Lyon und Marseille zeigt die Protestmobilisierung Ermüdungserscheinungen und geht sichtlich zurück. Andernorts wie in Rouen, wo die anfänglich sehr zähen Debatten in der Platzbesetzerbewegung einer Bündnis- und Aktionsorientierung gewichen sind, befindet sich der Protest in einer aktiven, ja aufstrebenden Phase. Allgemein abgeebbt ist allerdings die Studierendenbewegung, die im März 16 den Beginn der Proteste begleitet hatte, da die Examensphase sie einholte. Und ab diesem Mittwoch, den 15. Juni steht für die Oberschüler/inne/n nun das Abitur auf dem Kalender. Als aktuelle Probleme der Protestbewegung schilderten Teilnehmer/innen „le bac et la Bac“. Le bac (baccalauréat) bezeichnet das französische Abitur, und la BAC (Brigade Anti-Criminalité) bezeichnet eine Sondereinheit der französischen Polizei, die meistens in Zivil im Einsatz ist und sich im Auftreten oft von schlichten Schlägerbanden nicht unterscheidet.
Alle, von aktiven Gewerkschafter/inne/n bis Autonomen, erhoffen sich deswegen von der frankreichweiten Zentraldemonstration am morgigen Dienstag (den 14. Juni) neuen Schwung. In ihrem Gefolge ist laut vorliegenden sozialen Wettermeldungen mit Besetzungen und anderen Niederschlägen zu rechnen. Über Einzelheiten wurde den Sonntag Nachmittag über in Kleingruppen diskutiert.
Ebenfalls am Sonntag im Laufe des Nachmittags versammelten sich 500 bis 700 Menschen im Theater Déjazet, in der Nähe der (besetzten, jedoch zu dem Zeitpunkt aufgrund des Regens quasi leeren) place de la République in Paris. Das Déjazet ist ein altehrwürdiges Theater, zum Teil in orientalischem Stil gehalten. An den Seiteneingängen steht: „Lassen Sie sich von einer Platzanweiserin auf Ihren Sitz führen.“, was an diesem Sonntag jedoch nicht der Fall war.
Rund fünfzehn Redner/innen wechselten sich ab: Vertreter/innen der CGT-Energie und der Union syndicale Solidaires, aber auch eine feministische Redner/innen, drei Rednerinnen (alle Frauen) der Linksparteien NPA, Parti communiste français und Parti de gauche, der Linkssozialdemokrat und Arbeitsrechtler Gérard Filoche… Die NPA-Vertreterin Christine Poupin prägte zur Beschreibung der Bewegung das Bonmot: „ça dure et c’est dur.“ Also sinngemäß: Die Merkmale der aktuellen Protestbewegung sind ihre außerordentliche Dauer und ihr großer, radikaler Kern. Filoche punktete durch konkrete Beispiele aus seiner Praxis als Arbeitsrechtler, auf die er die neuen Regeln des geplanten „Arbeitsgesetzes“ anwandte. Und durch den Hinweis darauf, man habe die bösen „Gewalttäter(/innen)“ aus der Protestbewegung anschwärzen wollen, weil sie die Europameisterschaft behinderten, und nun seien es gewalttätige Fußballfans, die Teile von Marseille zerlegten… (Dort war am heutigen Montag früh der erste Tote in diesem Zusammenhang zu verzeichnen.) Nicht ganz so gut anzukommen vermochte Danielle Simmonet, die Vertreterin der „Linkspartei“ (PG, Parti de gauche) des Ex-Sozialdemokraten und Präsidentschaftskandidaten Jean-Luc Mélenchon. Denn als einzige Rednerin benutzte sie auch deutlich parteipolitisch geprägte Ausdrücke und Parolen (u.a. „La France insoumise“, ungefähr: „das nicht unterworfene Frankreich“, Mélenchons Wahlkampfslogan).
Die bürgerliche Sonntagszeitung JDD versucht derweilen durch eine gezielte Intervention, die Schlussphase der aktuellen Sozialproteste einzuleiten. Auf der Titelseite ihrer Papierausgabe von diesem Sonntag (12. Juni 16) prangt, neben einem Konterfei von CGT-Generalsekretär Philippe Martinez und von Arbeitsministerin Myriam El Khomri, folgende Überschrift: „Am Dienstag: Letzte Runde.“ (Vgl. http://www.europe1.fr/emissions/la-revue-de-presse-regionale-du-week-end/loi-travail-dernier-round-entre-martinez-et-el-khomri-2770015 und http://lejournal.lejdd.fr/epaper/viewer.aspx ) Dabei geht es natürlich darum, zu behaupten;, die Zentraldemonstration in Paris am morgigen Dienstag, den 14. Juni stelle den letzten Akt der Sozialprotestbewegung dar. Dies mag vielleicht manchem Teil der Gewerkschaftsbürokratien in die Hände spielen, ist jedoch für den überwiegenden Teil der Beteiligten überhaupt nicht so geplant. Die CGT lässt bereits neue Termine für „Aktionstage“ am 23. und 28. Juni d.J. zirkulieren, und die am Wochenende in Nanterre Versammelten beschlossen am Samstag Abend ihrerseits neue Zusatztermine dazwischen zu schieben. In derselben Ausgabe der Sonntagszeitung kommt auch der unvermeidliche CFDT-Generalsekretär Laurent Berger ausführlich zu Wort – mit einem Appell an die Regierung, nicht (gegenüber der CGT) nachzugeben, und einem Vergleich zwischen der CGT und der extremen Rechten… (Vgl. ttp://www.lejdd.fr/Politique/Laurent-Berger-Si-l-extreme-droite-avait-empeche-la-parution-des-journaux-nous-serions-un-million-dans-la-rue-790249)
Doofdeutsche Presse, halt die Fresse
Unterdessen rivalisieren einige deutsche Medienorgane mal wieder eifrig um den, kürzlich von uns ausgelobten Preis für den dümmlichsten Artikel in der deutschsprachigen Presse über den französischen Sozialproteste. (Audiovisuelle Medien, also Fernsehen und Radio, eingeschlossen.) Zur selben Zeit erhält der Verfasser dieser Zeilen erstmals Echos von in Deutschland lebenden, unpolitischen Familienmitgliedern. Was bei diesen über die hochintelligenten deutschen Medien ankommt, landet dann in der zusammenfassenden Formel, ich zitierte im O-Ton: „CGT-Chef Martinez ist ja eine üble Figur, das ist ein richtig scharfer Hund…“
Als aussichtsreicher Titelverteidiger für den Preis (für den dümmsten Beitrag) erschien lange Zeit der Sender N24.de mit seinem Titel: „Fünf Gründe, die Frankreich für uns zur Gefahr machen.“ (Vgl. http://www.n24.de/n24/Nachrichten/Wirtschaft/d/8612806/fuenf-gruende–die-frankreich-fuer-uns-zur-gefahr-machen.html ) Neidlos müssen wir anerkennen, dass der Sender im Rennen um den begehrten Titel immer noch gut platziert ist. Aber nun holt die, als irgendwie linksliberal geltende, Süddeutsche Zeitung aus München in der Kurve mächtig auf. Mit dem von ihr abgedruckten Plädoyer „für das Verbot von politischen Streiks“ schafft sie es, verlorenes Terrain gegenüber den anderen Blödel-Medien wettzumachen. (Vgl. http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/streiks-zur-em-politische-streiks-gehoeren-verboten-1.3027425 )
Angeblich handelt es sich – ihr zufolge – bei der aktuellen Sozialprotestbewegung um einen „rein politischen Streik“ zur „Erpressung“ des armen, schluchz, Gesetzgebers. Denn in ihm würden ausschließlich Forderungen erhoben, die vom jeweiligen Arbeit„geber“ (als natürlichen Adressaten von Streikforderungen) nicht erfüllbar seien. Dem Vollid.., hümm, dem Verfasser des tollen Beitrags hat es wohl noch niemand gesteckt, aber es verhält sich so: Auch in Frankreich werden bei Streiks, die sich gegen eine drastische Verschlechterung für alle Lohnabhängigen (etwa im Zusammenhang mit dem Gesetzesvorhaben) richten, zugleich unternehmens- und branchenspezifische Forderungen erhoben. Der Druck auf den Gesetzgeber resultiert nicht daraus, dass alle Forderungen allein an ihn gerichtet wären – was nicht der Fall ist -, sondern aus dem gleichzeitigen Stattfinden von Arbeitskämpfen in den unterschiedlichen Sektoren.
Allerdings trifft es zu, dass auch die Ablehnung des „Arbeitsgesetzes“ – als EINER von mehreren Forderungspunkten – mit erwähnt wird. Auch diese Forderung kann allerdings vom jeweils betroffenen Arbeit„geber“ auf seine Weise erfüllt werden, denn die Kapitalvertreter können ja von Regierung und Parlament fordern, von dem (ihren Interessen zuliebe formulierten) Gesetzesvorschlag Abstand zu nehmen. Was inzwischen eine Reihe v.a. von Kleinunternehmen auch getan haben.
Und selbst noch dort, wo es mutmaßlich wirklich gut gemeint ist, und in als linksorientiert geltenden Medien liegt die deutsche Presse einfach furchtbar oft ziemlich daneben. Die Tageszeitung junge Welt etwa insistierte wiederholt darauf, im Gleichklang mit dem Handelsblatt die CGT unbedingt als „kommunistische Gewerkschaft“ (und das bedeutet bei ihr nun mal: parteikommunistisch orientiert) bezeichnen/einstufen zu müssen. (Vgl. https://www.jungewelt.de/2016/06-13/007.php und https://www.jungewelt.de/2016/06-02/002.php ) Liebe Leute, das ist Unfug – abgesehen davon, dass Eure Artikel eher uninformiert erscheinen -, und Ihr tut der CGT damit auch keinerlei Gefallen! Die CGT, ältester Gewerkschaftsdachverband in Frankreich (seit 1895), ist politisch pluralistisch zusammengesetzt, und weite Teile von ihm haben sich von Parteipolitik längst enttäuscht entfernt. Ja, es stimmt, es hat Zeiten gegeben, in denen ein offizieller Vertreter der CGT im Parteivorstand der Französischen KP (des PCF) gesessen hat. Doch seit dem PCF-Parteitag im Dezember 1996 in La Défense ist dies definitiv vorbei!
Aus anderen Gründen liegt auch mancher Beitrag in der taz voll daneben. Etwa, als Rudolf Walther dort – ja, sicherlich in positiver Absicht – ein Plädoyer für die französischen Gewerkschaften oder jedenfalls gegen ihre böswillige Verteufelung in deutschen Mainstreammedien hielt. So weit, so gut! Das Problem ist, dass sein Artikel (vgl. https://www.taz.de/Essay-zum-Arbeitskampf-in-Frankreich/!5306834/ ) nun wirklich eine Reihe von fachlichen Fehlern enthielt:
- Nein!, die CFDT ist nicht – wie dort behauptet – ,christlich-sozial’, denn den Bezug auf das Christentum hat die CFDT (anlässlich ihrer Gründung durch Spaltung des vormaligen christlichen Gewerkschaftsbunds CFTC) im November 1964 gestrichen. Seitdem kann man diesen Verband nicht als „christlich“ bezeichnen. Nach dem Mai 1968 war die CFDT sogar zeitweilig die linkeste Gewerkschaftsvereinigung, die jungen Protestierenden von 1968 gingen eher in die CFDT als die (damals tatsächlich noch durch parteikommunistische/poststalinistische Dominanz geprägte) CGT. Ab 1978 wurde jedoch der,recentrage’ eingeleitet, das bedeutete so viel wie: „Besinnung auf gewerkschaftliche Kernaufgaben“ und Entfernung zu stark politisierter Elemente. Die folgende Entwicklung ging und geht in Richtung sozialdemokratisch-neoliberale Technokratie. Doch mit christlich-sozialer Ideologie hat das eindeutig nichts zu tun.
- Den Streik als ,militant’ zu bezeichnen – na ja, geschenkt. Doch falsch ist auf jeden Fall, die Protestbewegung insgesamt rundheraus einfach als „den Streik von CGT und FO“ zu bezeichnen. Sie wird durch sieben Organisationen (Dachverbände, Zusammenschlüsse von Gewerkschaften plus Jugendverbände) unterstützt, und in Frankreich können ja auch Unorganisierte ohne Zutun der Gewerkschaften streiken. So zu tun, als würden zwei Verbände das Monopol besitzen, ist schlicht falsch.
- Es gibt auch nicht drei (vom Gesetzgeber anerkannte) Gewerkschaftsdachverbände in Frankreich, wie in dem Artikel behauptet, sondern ihrer fünf. Diese werden seit einem Dekret von 1966 als ,représentatif’, also ungefähr: „tariffähig“, eingestuft. CGT, FO und CFDT sind die ersten drei, an welche Rudolf Walther augenscheinlich denkt. Hinzu kommen der Rest vom früher viel stärkeren christlichen Gewerkschaftsverband CFTC, sowie der Zusammenschluss von Gewerkschaften höherer und leitender Angestellter: die CFE-CGC. Hinzu kommen auch noch mehrere Gewerkschaftszusammenschlüsse, die nicht zu den gesetzlich anerkannten Dachverbände zählen (links: Union syndicale Solidaires, eher rechts: UNSA), aber faktisch ähnlich wie ein Dachverband wirken. Damit wären es schon sieben Zusammenschlüsse.
Die Christenheinis von der CFTC sind derzeit in der Sozialprotestbewegung nicht vertreten. Die UNSA auch kaum, nur am Rande. Die CFE-CGC (höhere und leitende Angestellte) schwankt in ihren Positionen, lehnt das geplante “Arbeitsgesetz” jedoch ab und hat dazu sogar kürzlich ihren Ton eher verschärft.
CGT, FO und die kleinere Union syndicale solidaires (sowie die FSU, also der wichtigste Zusammenschluss von Lehrer/innen/gewerkschaften) unterstützen die Proteste.
Siehe v.a. auch:
Quelle: labournet.de, 13. Juni 2016